Revision telefonüberwachung

Eine Telefonüberwachung nach § a Satz 1 Nr. 2 StPO kann dann nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gestützt werden, wenn eine Verurteilung wegen.
Table of contents

Im Folgenden werden wegen der theoretisch unbegrenzten Stoffmenge häufig wiederkehrende Thematiken dargestellt und der Versuch unternommen, diese Vielzahl zu strukturieren. Dabei werden wichtige Punkte aufgegriffen und Kommentarhinweise mitgeliefert. Gerade die Kommentararbeit ist bei einer Revisionsklausur unerlässlich, denn die Klausurprobleme lassen sich mit ihren Details nur mit diesem sinnvoll lösen. Grundsätzlich besteht eine Revisionsklausur aus mehreren Einzelleistungen. Diese bestehen aus folgenden Punkten:. Wie schon bei den absoluten Revisionsgründen gilt es auch bei den relativen Revisionsgründen, den Klausursachverhalt, also die Vorgehensweise des Tatgerichts , nach Fehlern abzusuchen.

Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Ständerat vollzieht bei Telefonüberwachung Kehrtwende

Jeweils einleitender Obersatz : Gerügt wird die Verletzung z. Im Sachvortrag ist das tatsächliche Geschehen aus dem Protokoll abzuschreiben bzw. Häufiger Klausurfehler dabei ist, dass der Sachvortrag unvollständig ist oder sogar ganz fehlt. Erforderlich ist hingegen sowohl das Geschehen vor dem gerügten Verhalten als auch das Geschehen danach zu schildern.

Hier ist tatsächlich das Abschreiben des Klausursachverhalts gefragt, Abstriche hierbei gehen mit Punktabzug einher. Unter Punkt 4. Als Beweismittel kommen das Protokoll und das Freibeweisverfahren sämtliche Erkenntnisquellen in Betracht. Wesentliche Förmlichkeiten vgl.

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

Das Protokoll hat positive bzgl. Negative Beweiskraft bedeutet, dass ein Vorgang i. Diese muss protokolliert werden, auch wenn sie nicht stattgefunden hat, vgl.


  • Telefonüberwachung – und der erforderliche Verdacht.
  • handy hack programm für android.
  • Vernehmlassungsantwort zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) - tattoo-stars.eu.
  • how to hack iphone for unlimited data.
  • Revision Teil 4 – Relative Revisionsgründe.
  • telefon nr hacken;
  • iphone 7 Plus nicht mehr orten.

Fehlt eine solche Protokollierung ganz, ist das Protokoll bzgl. Dies hat zur Folge, dass ein Beweis nun über das Freibeweisverfahren zu führen ist.

BGH 1 StR 169/08 - Beschluss vom 24. April 2008 (LG Stuttgart)

Die rechtliche Würdiging hat an dieser Stelle im Detail zu erfolgen. Je präziser sie erfolgt, desto mehr Punkte können in der Klausur vergeben werden. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom November , an der teilgenommen haben:.

Anpassung ans Internetzeitalter

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten,. Februar mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat mit einer Aufklärungsrüge Erfolg. Das Landgericht hat festgestellt, dass vom Zeugen E.

Zahlungen in dieser Höhe geleistet wurden.

Der Zeuge M. Das Landgericht hat sich aber nicht davon überzeugen können, dass diese Zahlungen durch betrügerische Einwirkungen des Angeklagten auf die genannten Personen bewirkt worden waren.

Begründetheit revision telefonüberwachung

Mit einer Aufklärungsrüge wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das Landgericht es unterlassen hat, den Inhalt von 17 Telefongesprächen zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen M. Die Rüge greift durch. Das vom Landgericht angenommene Beweisverwertungsverbot besteht nicht. März Angeklagter W. Zu vorliegendem Strafverfahren gegen die Angeklagten hat das Landgericht die Akten der genannten beiden Ermittlungsverfahren nicht beigezogen.


  • BGH 1 StR /08 - April (LG Stuttgart) · nolisisa.tk.
  • whatsapp sniffer para que sirve.
  • app zum handy ausspionieren kostenlos.
  • iphone code sperre hacken ios.
  • Das unbestimmte Rechtsmittel im Strafprozess - Benjamin Lanz.

In der Hauptverhandlung sind lediglich die beiden Beschlüsse vom Januar verlesen und Abschriften den Verteidigerinnen der Angeklagten ausgehändigt worden. Die Beschlüsse seien daher rechtswidrig gewesen. Die Begründung der Beschlüsse vom Auf die Frage, ob überhaupt ein Tatverdacht bestanden habe, komme es in diesem Zusammenhang nicht an, zumal dieser sich jedenfalls hinsichtlich des Angeklagten K. Im folgenden sind die Tonbandaufzeichnungen mehrerer der überwachten Telefonate in der Hauptverhandlung abgespielt worden.

Die von beiden Angeklagten gegen diese Vorgehensweise des Landgerichts erhobene Verfahrensrüge ist jeweils zulässig. Die Beschlüsse vom Januar nebst Begründung werden vollständig mitgeteilt vgl.

Bundesrat will Gebühren für Telefonüberwachung erhöhen

Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwaltes waren die Ergebnisse der Telefonüberwachung schon deswegen nicht im einzelnen vorzutragen, weil sich diese - soweit relevant - aus den Urteilsgründen ergeben. BGHSt 31, , f. Hieran ist trotz teilweise kritischer Stimmen im Schrifttum festzuhalten s. BGHSt 42, , f.